5.8 C
Germersheim
Samstag, April 20, 2024
spot_img

AfD gewinnt gegen Stadt Annweiler vor dem Oberverwaltungsgericht

Bürgerdialog mit Tino Chrupalla findet am 23.03.2024 im Hohenstaufensaal in Annweiler statt.

Berlin, 21.03.2024. Die Beschwerde der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Oberverwaltungsgericht hatte Erfolg. Die Stadt Annweiler am Trifels ist verpflichtet, der AfD den Hohenstaufensaal für ihren Bürgerdialog am 23.03.2024 zu überlassen.

Dazu erklärt Andreas Bleck, Sprecher der Landesgruppe Rheinland-Pfalz/Saarland:

Das Oberverwaltungsgericht hat unsere Auffassung bestätigt, dass wir einen öffentlich-rechtlichen Nutzungsanspruch haben. Die Stadt Annweiler wollte der AfD die Räumlichkeit jedoch aus politischen Gründen verwehren. Dieser Willkür hat das Gericht einen Riegel vorgeschoben.

Wir freuen uns, unseren Bürgerdialog durchführen zu können und laden alle Bürger unter vorheriger Anmeldung (https://www.andreas-bleck.de/annweiler/) zu dieser Veranstaltung ein.

Sein oder nicht sein...

Das ist auch hier die Frage, und nicht nur bei Hamlet!
Auch bei meinem kritischen Journalismus ohne einen einzigen Cent Zwangsgebühr, ohne Steuermillionen und ohne eines Milliardärs als Sponsor.
Ich lebe nur von Ihrer Unterstützung!
Auf Sie kommt es an, denn nur gemeinsam sind wir stark und können etwas verändern!
1000 Dank!
Ihr Südpfalzgestalter André Braselmann
PayPalwhydonate

Das könnte Sie auch interessieren

- Werbung -

Neueste Artikel

Südpfalzreporter