Verletzung des Neutralitätsgebots auf Facebook
Foto von André Braselmann

Verletzung des Neutralitätsgebots auf Facebook

Es ist nicht das erste Mal, das die Ampelkoalition des Landes Rheinland-Pfalz auf Facebook gezielt für das Klientel der eigenen Parteien wirbt und somit gegen das Neutralitätsgebot als Regierungsbehörde verstößt.

Ministerpräsidentin Marie-Luise Dreyer (SPD) wirbt mit einem persönlichen Aufruf für eine Demonstration gegen rechts auf der Facebookseite des Landes Rheinland-Pfalz. Hier liegt eine Verletzung des Neutralitätsgebots vor, da eine Regierungseinrichtung gegenüber der Bürger der Neutralität verpflichtet ist.

Unter dem Motto „Zeichen gegen Rechts – Kein Platz für Nazis“ findet am Donnerstag, 18.01., um 18 Uhr eine Kundgebung am Mainzer Hauptbahnhof statt.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und viele Mitglieder der Landesregierung werden dabei sein um zu zeigen, dass Rheinland-Pfalz weltoffen, bunt und demokratisch ist und auch bleiben soll.

“Die Politik der AfD und ihrer rechtsextremen Netzwerke macht ganz vielen Menschen in Deutschland Angst. Das dulden wir nicht. Deshalb sende ich an alle Bürger und Bürgerinnen, die von der AfD zum Feind erklärt wurden, ein klares Signal der Solidarität und des Schutzes durch den demokratischen Rechtsstaat,” erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
“Ich rufe alle demokratischen Kräften dazu auf, sich an der Demonstration zu beteiligen, sich ebenfalls solidarisch zu erklären und gemeinsam ein Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus in Deutschland und Rheinland-Pfalz zu setzen.”

Hier überschreitet Malu Dreyer ihre Kompetenzen als Ministerpräsidentin, indem sie auf einer +Regierungswebseite ihre eigene Meinung vertritt. Des Weiteren springt Dreyer auf den Zug eines selbsternannten Recherchenetzwerks auf, die kürzlich einen verleumderischen Bericht über eine private Zusammenkunft von Mitgliedern verschiedener Parteien veröffentlichten.

Die Angst der Altparteien

Da in einigen Bundesländern dieses Jahr Wahlen anstehen organisieren die Altparteien Hetzkampagnen und Intrigen gegen die Alternative für Deutschland (AfD). Ganz besonders aktiv bei dieser Hetze sind die SPD und die Grünen, denn die sehen laut offizieller Umfragewerte ihre Wähler davon laufen.
Diese Kampagnen haben nichts mehr mit Demokratie zu tun, eher sieht man hier den Verdacht der Volksverhetzung und Übler Nachrede.

Die AfD hat inzwischen rechtliche Schritte gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eingeleitet

Der AfD Bundesverband und der AfD Landesverband Rheinland-Pfalz haben die Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Löschung ihrer gegen das Neutralitätsgebot verstoßenden Verlautbarungen und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung mit Frist bis zum 12.02.2024 aufgefordert. In dem 28-seitigen Anwaltsschriftsatz einer renommierten Kanzlei wird unter Bezugnahme auf höchstrichterliche Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass sie mit Ihrem Demonstrationsaufruf über das Portal der Staatskanzlei gegen ihre Verpflichtung als Amtsträgerin zu parteipolitischer Neutralität verstoßen hat.

„Der Ministerpräsidentin dürfte ihre Verpflichtung zur Neutralität natürlich bekannt sein. Dass sie sich über dieses Gebot wissentlich und willentlich hinweggesetzt hat und glaubt, damit auch noch durchzukommen, ist ein Skandal. Wir erwarten, dass die Ministerpräsidentin ihren Fehler einsieht und fristgerecht die Unterlassungserklärung abgibt, um eine weitere Beschädigung ihres Amtes abzuwenden. Sollte sie sich dem verweigern, wird die Angelegenheit gerichtlich geklärt werden.“, erklärten der Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger, MdL und sein erster Stellvertreter Sebastian Münzenmaier, MdB hierzu.