Kriegspartei Deutschland

Mit der Ausbildung von ukrainischen Soldaten auf deutschem Boden wechselt Deutschland laut Gutachten offiziell in den Status Kriegspartei.

Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen (deutschen) Waffensystemen ist laut dem wissenschaftlichen Dienst des Bundes (Gutachten vom 16. März 2022, Aktenzeichen: WD 2 – 3000 – 019/22) völkerrechtlich gesehen eine aktive Kriegsbeteiligung. Somit übernimmt Deutschland und die NATO den Status Kriegspartei.

Laut den Wissenschaftlern bestehe demnach Konsens darüber, daß westliche Waffenlieferungen völkerrechtlich nicht als Kriegseintritt gelten – solange es keine Beteiligung an Kampfhandlungen gebe.

Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei beziehungsweise Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.

Das zwölfseitige Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, der die Bundestagsabgeordneten neutral beraten soll, trägt den Titel “Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch Nato-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme”.

Es wurde demnach im März erstellt, also vor dem Beschluss von Bundesregierung und Bundestag, deutsche Panzer direkt an die Ukraine zu liefern und zugleich ukrainische Soldaten an westlichen Waffen auszubilden.

Seit April 2022 werden bereits ukrainische Soldaten an westlichen Waffensystemen ausgebildet. Das Training findet auf US-Militär-Stützpunkten in Deutschland in Absprache mit der Bundesregierung statt, die bei der Koordinierung und Organisation helfe. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte bei einer Militärkonferenz in Ramstein, Deutschland werde sich stärker bei der Ausbildung ukrainischer Truppen an Artilleriesystemen auf deutschem Boden engagieren.

Die Bundesregierung setzt ganz Europa einer völlig unkontrollierbaren Gefahr aus

Die Parteien DieLinke und die Alternative für Deutschland (AfD) kritisierten im Bundestag diese Entscheidung als Eintritt in den Ukraine-Krieg. Die Ampel-Koalition und die Union haben Deutschland mit ihrem Bundestagsbeschluss, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern und darüber hinaus auch ukrainische Soldaten ‘in Deutschland oder auf Nato-Gebiet’ auszubilden, zur aktiven Kriegspartei gemacht.

Bereits am Montag beginnt die Bundeswehr im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein an der Artellerieschule mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten am Waffensystem Panzerhaubitze 2000.

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