Fastnachtsumzüge in Rheinland-Pfalz
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Fastnachtsumzüge in Rheinland-Pfalz

Pressemitteilung des AfD-Kreisverbandes Germersheim

Medienberichten zufolge haben etliche Kommunen ihre diesjährigen Umzüge bereits abgesagt. Unter anderem etwa Frankenthal, Bellheim, Grünstadt, Bad Dürkheim, Herxheim bei Landau und Weisenheim am Sand. Auch der gemeinsame traditionelle Umzug der Städte Ludwigshafen und Mannheim, der turnusmäßig in Ludwigshafen stattfinden sollte, fällt aus. Viele dieser Kommunen führen an, dass die Kosten der Sicherheitsvorkehrungen, die das neu gefasste POG vorschreibt, den Rahmen des Möglichen sprengen würden.

Dazu Patrick Weiß, Kreisvorsitzender des AfD-Kreisverbandes Germersheim:

Der §26 POG ‚Gefahrenvorsorge und Gefahrenabwehr bei öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel‘ war bereits Thema im Innenausschuss und ein Kernpunkt von Plenardebatten im rheinland-pfälzischen Landtag. Die Expertenanhörungen im Innenausschuss haben gezeigt, dass der §26 POG in seiner
derzeitigen Form tatsächlich Optimierungsbedarf aufweist. Die Expertenanhörung hat auch ergeben, dass wir als mit unserer Forderung, den Ordnungsbehörden auch weiterhin Ermessensspielraum bei Entscheidungen über Auflagen zu Sicherheitskonzepten bei Veranstaltungen einzuräumen, richtig gelegen haben. Das Ergebnis der Anhörung war eindeutig: Der bessere Weg wäre eine Beibehaltung des ,Ermessenspielraums, statt der pauschalen Untergrenze von 1500 Besuchern, jedoch unter Einschränkungen, sowie eine Verpflichtung der Ordnungsbehörde, die Auflage eines
Sicherheitskonzeptes zu begründen, um den ‚leichten‘ Weg der ‚Auflage statt Verzicht‘ zu erschweren.

Patrick Weiß weiter:

Da sich die Landesregierung in Anbetracht der Veränderungsvorschläge der AfD-Landtagsfraktion im Plenum und im Innenausschuss leider beratungsresistent zeigte, ist nun genau dieses Problem entstanden, vor dem wir einschlägig gewarnt haben: Die Kommunen können diesen hohen Hürden finanziell nicht stemmen und müssen einige traditionelle Karnevalsumzüge zum Nachteil der Bevölkerung absagen!

Patrick Weiß abschließend:

Leider muss man in diesem Zuge auch ansprechen, dass die Landesregierung mit ihrer Verweigerungshaltung vielen Menschen, vor allem Familien, Kindern und Narrenbegeisterten, ein Stück Freude und Freiheit genommen hat, was meinem Kreisvorstand und mir persönlich nahe geht. Ich sehe die Fehler hier nicht bei den Bürgermeistern, die, wie mir in einigen persönlichen Gesprächen berichtet wurde, die Umzüge schweren Herzens absagen mussten, da ansonsten die Kosten immens gewesen wären und kommunale Haushalte gesprengt hätten, sondern bei der rheinland-pfälzischen Landesregierung, die trotz angebrachter Expertenkritik, das POG änderte. Ich erwarte von der rheinland-pfälzische Landesregierung, dass sie den Kommunen, die Umzüge ausrichten möchten, finanziell unter die Arme greift und gerade den § 26 POG zeitnah überarbeitet!

Quelle: AfD-Kreisverband Germersheim

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